Strafrecht

Fehlende Beschwer für ein Rechtsmittel gegen die Feststellung der Erledigung eines Scheidungsverfahrens

mehr lesen

Steuerrecht

Erledigung eines zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheides auf andere Weise

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage nach Beendigung der Nutzung zu Fremdenverkehrszwecken

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung – betragsmäßige Berufungsbeschränkung – Erledigungsrechtsstreit – Untätigkeitsklage – Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes – Haupt- und Hilfsantrag – keine Addition der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ablehnung des auf Auszahlung von Dienstbezügen gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

mehr lesen