Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch eines Gewerkschaftssekretärs für behauptete Mehrarbeit

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Verwaltungsrecht

Erledigung der Anordnung zur Duldung einer Feuerstättenschau durch Anordnung der Stilllegung der Feuerstätte

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Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Zeitnahe Verfahrenseinstellung gem § 153a StPO kann nicht als Anerkenntnis eines durch die  Verbindung zweier Strafverfahren verursachten, in einer etwaigen Verfahrensverzögerung liegenden Verfassungsverstoßes gesehen werden

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erlass einer eA und Erledigterklärung

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