Medizinrecht

Anspruch auf Pflegehilfsmittel nur bei häuslicher Pflege

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Kosten- und Gebührenrecht

Übertragung der herabgesetzten Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess auf Regressprozess gegen medizinischen Sachverständigen

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IT- und Medienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung von Pachtjahren nach Maßgabe des Flächenerwerbsänderungsgesetzes

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Europarecht

Elterngeldanspruch für Personal ausländischer Konsulate in Deutschland

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Medizinrecht

Begrenzung der EEG-Umlage; Übergangsvorschrift; analoge Anwendung

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Arbeitsrecht

Kein Annahmeverzug bei Angebot einer “leidensgerechten Tätigkeit” durch den Arbeitnehmer

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Baurecht

Ungleichbehandlung in Bebauungsplan durch unterschiedliche Handhabung von Erleichterungen in Bezug auf Kfz-Stellplätze

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