Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls

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Bankrecht

Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um die Massezugehörigkeit des Gegenstandes

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Europarecht

Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse – Netzentgeltbefreiung II

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Strafrecht

Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Feststellung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung und einer Minderbegabung

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Insolvenzrecht

Antrag auf Durchführung einer Austauschpfändung

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Steuerrecht

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei objektiver Verletzung einer von dem Steuerpflichtigen bestrittenen Vorlagepflicht – Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des FG

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Insolvenzrecht

Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags – Einkünftezurechnung

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