Baurecht

Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen außerhalb des Verfahrens vereinbarter Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger; Ermessensfehlgebrauch des Vollstreckungsgerichts bei Ermöglichung solcher Zuzahlungsverhandlungen

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen Verfallsanordnungen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers: Grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; Zumutbarkeit der Erhebung einer Stufenklage zur Hemmung der Verjährung; Bewertung der Synchronisationsleistungen für den Hauptdarsteller eines Kinofilms – Fluch der Karibik

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen – Unsicherheitszuschläge und Unsicherheitsabschläge

mehr lesen

Bankrecht

Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers

mehr lesen

Steuerrecht

Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über “ebay” – Auslegung der Klageschrift – Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils

mehr lesen

Steuerrecht

Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden

mehr lesen