Verwaltungsrecht

Keine Gehörsverletzung bei Ladung nur des Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Trennwandeinrichtung” – Zurückweisung der Anmeldung – zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld

mehr lesen

Europarecht

Abgewiesene Klage im Streit um Kraftfahrzeugsteuer

mehr lesen

Europarecht

Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen Zäsur im Integrationszusammenhang

mehr lesen

Baurecht

Kein Vertrauensschutz aus erloschener Baugenehmigung im Neuerteilungsverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen offensichtlicher Verjährung eines Zwangsgeldes

mehr lesen