Ermächtigungsgrundlage Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern wegen der Coronapandemie

Urteil | 30. Juni 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der Coronapandemie

Urteil | 25. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Fristwahrung

Urteil | 22. März 2022

Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Anspruch auf Aufnahme in die Beförderungsrangliste (verneint), Begrenzter Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst, Laufbahnbefähigung mit begrenzter Ämterreichweite, Ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, Bundespolizei-Laufbahnverordnung

Urteil | 7. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

5 AV 5/21

Urteil | 31. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren, Einschränkung der Düngung in ausgewiesenen belasteten Gebieten, Strategische Umweltprüfung im Verfahren zur Änderung der Düngeverordnung, Ausweisung roter und gelber Gebiete

Urteil | 20. Januar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin und Cannabis, hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und, der Rechtsgrundlage (offen), Interessenabwägung

Urteil | 8. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunk), Eilantrag von Nachbarn, Grenzwerte der 26. BImSchV, Reichweite der Tatbestands- und Regelungswirkung einer Standortbescheinigung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.