Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die “Maskenpflicht” in Bayern

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Medizinrecht

Eilrechtsschutz gegen bayerische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

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Medizinrecht

Normenkontollverfahren gegen bayerische “Corona-Verordnung” – einstweiliger Rechtsschutz

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Steuerrecht

Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen

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IT- und Medienrecht

Keine Heilung von wegen Bekanntmachungsmangel nichtigem Satzungsrecht nach dem 1. Januar 2018

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Europarecht

Zur Reichweite des Zitiergebots des Art 80 Abs 1 S 3 GG bei Subdelegation der Verordnungsermächtigung (vertikale Ermächtigungsmehrzahl) – sowie zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Handhabung der Anforderungen an die Darlegung und das Vorliegen von Rechtsmittelzulassungsgründen

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