Ermäßigung Archive | Seite 9 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erstreckung der Ermäßigung des Rundfunkbeitrags wegen Behinderung auf nichteheliche Lebenspartner

Urteil | 2. September 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verzicht auf Rundfunkempfang kein besonderer Härtefall

Urteil | 14. Juli 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anrechung eines Teils der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch

Urteil | 12. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unter den Begriff der ein Ereignis auslösenden Bedingung fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen und Geschehnisse

Urteil | 5. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaft bei Ausschöpfung der Ausbildungskapazität

Urteil | 5. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaft bei Auslastung der Hochschulkapazität

Urteil | 25. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erstreckung einer Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Person einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

Urteil | 20. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung vom Rundfunkbeitrag aus gesundheitlichen Gründen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.