ermessen Archive | Seite 37 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Oktober 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Kassenärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung – Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen – keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme eines rechtswidrigen Honorarbescheids – Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren – nachfolgende Kostenentscheidung des Gerichts – Anwendung von § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 – keine notwendige Beiladung des Krankenhausträgers bei Rückforderung bereits gezahlten Honorars an ermächtigten Krankenhausarzt im Wege einer nachgehenden Richtigstellung)

Urteil | 16. Oktober 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwerte aus dem Prüfungsrecht – Festsetzung des Auffangwertes

Urteil | 11. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Entscheidung über Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG

Urteil | 11. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Armenien: Aufhebung der Versagung eines Abschiebungsverbotes

Urteil | 11. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

Urteil | 9. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zusammentreffen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Urteil | 1. Oktober 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter „Widerspruch“ gegen Urteil

Urteil | 13. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Bauwerbers auf bauaufsichtliches Einschreiten

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.