Strafrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der objektiven Sachdienlichkeit und subjektiven Notwendigkeit

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Verwaltungsrecht

Keine Sachaufklärung oder Klärung schwieriger Rechtsfragen nach Erledigung der Hauptsache

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung

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Europarecht

Nutzung einer Quelle zu Trinkwasserzwecken auch ohne Festsetzung eines Wasserschutzgebiets möglich

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Europarecht

Nutzung einer Quelle zur Trinkwasserversorgung

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung

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