Medizinrecht

Urteilbegründung nach Rechtsmittelverzicht

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Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren: Gebührenstreitwert bei markenrechtlichem Widerspruch

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Verwaltungsrecht

Anordnung eines Parkverbots – Begriff der Grundstückseinfahrt

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IT- und Medienrecht

Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) und eines Durchfahrtsverbots

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Steuerrecht

Ablehnung des Antrages auf Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

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Verwaltungsrecht

Freistellung für den Auslandsschuldienst – Ermessen des Dienstherrn

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