Arbeitsrecht

Unmittelbare Verfahrensbeendigung in der Hauptsache durch geschlossenen Prozessvergleich – Kostenentscheidung

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

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Sozialrecht

Rückforderung überzahlter Altersrente

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Verwaltungsrecht

Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung einer Soldatin

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Baurecht

Rechtswidrig ausgeübtes naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht

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Europarecht

Kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Anbringung von Markisen

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Europarecht

Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache: Berücksichtigung der Verständigung der Parteien auf eine Kostenaufhebung in einem außergerichtlichen Vergleich

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