ermessen Archive | Seite 68 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Oktober 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus – Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch – keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des Beschwerdegerichts bei beschränktem Prüfungsumfang

Urteil | 19. August 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der UnbilligkeitsV – Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers – Verfassungsmäßigkeit – Verwaltungsakteigenschaft

Urteil | 18. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Nichtbeeidigung eines Sachverständigen

Urteil | 14. Juli 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde – Trinkwasserpreise

Urteil | 26. Februar 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung

Urteil | 11. Februar 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen – bindende Wirkung nach § 163 SGG – Feststellungen des LSG zu einem Widerspruchsbescheid – Auslegung der Begründung des Widerspruchsbescheid – Empfängerhorizont)

Urteil | 13. Januar 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung von E-Mails von seiner Internetseite

Urteil | 7. Januar 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.