Arbeitsrecht

Leistungsbestimmung einer variablen Vergütung

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Arbeitsrecht

Zahlung nicht geschuldeter Sonderleistungen kann Leistungsbestimmung bei vertraglich zugesicherter variabler Vergütung beeinflussen

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Baurecht

Ausübung des Vorkaufsrechts

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Baurecht

Erfolglose Klage gegen Baueinstellungsanordnung gegen Kleinwindkraftanlage

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsstreitigkeit: Zulässigkeit der Festsetzung eines Regelstreitwerts; fehlende Möglichkeit der Überprüfung der Nichtzulassung der Revision

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Bewertung zulässigen Verteidigungsverhaltens; Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit

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