Strafrecht

Zusammentreffen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Europarecht

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über verkehrsberuhigende Maßnahmen

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Baurecht

Negativzeugnis über Vorkaufsrecht im Naturschutzrecht

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis

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Sozialrecht

Gewährung von Gründungszuschuss für die erste Phase der Existenzgründung

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Medizinrecht

Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid

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Medizinrecht

Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid

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