Ermessensentscheidung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Mitwirkungspflichten eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO)

Urteil | 28. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung für Markisenanlage (Freischankflächenüberdachung), Ermessen, Gleichheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit, „…gärten“

Urteil | 4. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Beschäftigungserlaubnis, Ermessensfehler

Urteil | 20. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Veröffentlichung terminsvorbereitender Hinweise

Urteil | 15. Oktober 2021

Zeitpunkt der Einstufung als enge Kontaktperson, Freitestungsmöglichkeit in Abweichung zu Ziffer 6.1.1 der AV Isolation nach sieben Tagen ab dem letzten engen Kontakt anstatt fünf Tage, Freitestung nur mittels PCR-Test statt Antigentest, Ermessensausübung

Urteil | 15. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 15. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 7. Juli 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Pfändungsgrenze bei Elterngeldanspruch des unterhaltsberechtigten Ehepartners

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.