Ermessensentscheidung Archive | Seite 18 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB – Verfahrensmangel – Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 30. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer – Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung – Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung – Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

Urteil | 3. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO)

Urteil | 3. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Klageverfahrens – Erledigungserklärung

Urteil | 2. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Divergenz – Grundsätzliche Bedeutung – Auswahlermessen bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber einem zusammen veranlagten Ehegatten

Urteil | 27. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstzeitregelung für Soldaten; Obergrenze für zusätzliche Gleittage; Ermessen des Dienststellenleiters; Fürsorgepflicht

Urteil | 14. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Einzelfallentscheidung hinsichtlich Treu und Glauben – Keine Anwendung des § 127 AO bei Ermessensentscheidungen)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.