Ermessenserwägung Archive | Seite 10 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs – Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung – Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Urteil | 9. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines Rückforderungsbescheids im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X

Urteil | 19. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Klage auf Gewährung von Akteneinsicht – Aktenübersendung an das FG im Klageverfahren – Umfang der den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO – Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung des Finanzamts)

Urteil | 23. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Rücknahme eines rechtswidrigen Wassergebührenbescheides

Urteil | 18. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablagerungen auf öffentlicher Verkehrsfläche

Urteil | 5. September 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Ausbildungsförderung wegen fehlerhafter Ermessensausübung

Urteil | 25. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Nutzung eines Vereinsheims als Wettbüro

Urteil | 22. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Ermessensausübung im Bescheid über eine Vorkaufsrechtsausübung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.