Ermessensfehler Archive | Seite 3 von 4 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine asyl- und flüchtlingsrelevanten Gründe eines in Deutschland geborenen georgischen Staatsangehörgen

Urteil | 17. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers auf Erteilung einer vorläufigen Beschäftigungserlaubnis

Urteil | 13. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) und eines Durchfahrtsverbots

Urteil | 2. August 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ermesensausübung bei Gründungszuschuss

Urteil | 14. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Außenwerbung am Heck von Taxis

Urteil | 20. Januar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnisentziehung als Maßregel der Besserung und Sicherung neben Geldstrafe

Urteil | 15. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren – Berücksichtigung von Beweisanträgen

Urteil | 11. Februar 2015

(Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen – bindende Wirkung nach § 163 SGG – Feststellungen des LSG zu einem Widerspruchsbescheid – Auslegung der Begründung des Widerspruchsbescheid – Empfängerhorizont)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.