Europarecht

Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen einer die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusageentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt – Holzvermarktung Baden-Württemberg

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels: Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen eines Qualitätselement-Schadens

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst – Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung – Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 – Plausibilitätsprüfung – Vergleich mit anderen Diensten – Einzugsgebiet als Vergleichsraum – Aufklärungspflichten der Schiedsstelle)

mehr lesen

Steuerrecht

Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft

mehr lesen