Familienrecht

Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Durchführung weiterer Ermittlungen

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Sozialrecht

(Gesetzliche Rentenversicherung – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Übergangsgeld – Höhe – fiktives Arbeitsentgelt – Bezugstätigkeit – bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung – kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit – Prägung des Lebensstandards – behinderungsbedingte Tätigkeit – Auslegung bereichsspezifischer Vorschriften im Lichte des SGB 9 – sozialgerichtliches Verfahren – Wert des Beschwerdegegenstands – keine Gegenrechnung von übergegangenen Ersatzansprüchen iS von § 34b SGB 2 – keine notwendige Beiladung des nachrangigen Grundsicherungsträgers wegen möglichen Erstattungsansprüchen nach § 104 SGB 10 – Ausführungsbescheid während des Revisionsverfahrens – gleichbleibender Streitgegenstand)

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Medizinrecht

Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

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Strafrecht

Aussetzung eines Zivilverfahrens bis zur Erledigung des Strafverfahrens

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Verwaltungsrecht

Setzung einer Frist für den Abschluss des Disziplinarverfahrens

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog “Dieselskandal” bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen – Folgenabwägung

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung

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Steuerrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

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