Strafrecht

Unberechtigte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke durch den Betrieb eines Streamingdienstes

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IT- und Medienrecht

Informationspflicht des Rechtsinhabers gegenüber dem Anschlussinhaber zu weiteren Verletzungszeitpunkten beim Filesharing

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Verkehrsrecht

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers – Fahrtenbuchauflage

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Steuerrecht

Grundsteuererlass wegen Minderung des normalen Rohertrages

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Strafrecht

Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung als „Ermittlungserzwingungsverfahren“

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Steuerrecht

Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen – keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden – Revisionsantrag

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