Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Bestellungsverfahren oder im Verfahren auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – richterliche Vorbereitungs- und Bedenkzeit – Zwölfmonatsregel – Abweichung bei gerichtlicher Feststellung außergewöhnlicher Umstände – unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz – jahrelange Untätigkeit – deutliche Verkürzung der Frist in der Berufungsinstanz – Bedeutung des Ausgangsverfahrens bei Erfolglosigkeit der Klage – Zeitraum der Überlänge – Monat der Ladung zum Termin – keine Wiedergutmachung auf andere Weise bei struktureller Überlastung der Justiz – sozialgerichtliches Verfahren
Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von Gasnetznutzungsentgelten: Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse bei der Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung – ONTRAS Gastransport GmbH
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen: Reichweite der Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden – Stadtwerke Rhede GmbH
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze im Rahmen der Bestimmung eines Gasnetznutzungsentgelts: Tatrichterliche Überprüfbarkeit; Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse; Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Thyssengas GmbH