Steuerrecht

Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen – Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – Unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und anderen vorweggenommenen Werbungskosten

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Verwaltungsrecht

Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kein Anspruch auf Zulassung von “Wahlbeobachtern” bei Bundespräsidentenwahl – offensichtliche Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache – Zulässigkeit des eA-Antrags trotz Vorwegnahme der Hauptsache bei mangelnder Möglichkeit anderweitiger Gewährung ausreichenden Rechtsschutzes

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Steuerrecht

Umfang der steuerlichen Rechtsnachfolge bei Verschmelzung

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Steuerrecht

Entscheidung nach schriftlichem Hinweis des Berichterstatters

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Steuerrecht

Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige

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Europarecht

Anreizregulierung im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung von Plankosten; Einbeziehung der Kosten für die Nutzung vorgelagerte Netze in die periodenübergreifende Saldierung – Stadtwerke Freudenstadt

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Europarecht

Bestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung: Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten; Wirksamkeit der Neuregelung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Berücksichtigung dieses Faktors bereits im ersten Jahr; periodenübergreifende Mehrerlössaldierung – Gemeindewerke Schutterwald

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Steuerrecht

Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags

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