ermittlung Archive | Seite 54 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich – Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses – Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte – Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts – Spezialnutzung

Urteil | 10. August 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Zuzahlung – Eigenanteil – Belastungsgrenze – Ermittlung – zumutbare Belastung – Beihilferecht – beihilferechtlicher Selbstbehalt anderer Haushaltsangehöriger – keine Zusammenrechnung

Urteil | 28. Juli 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

4 B 12/10

Urteil | 28. Juli 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung

Urteil | 22. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Anhörung eines bestimmten Arztes

Urteil | 22. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts im Wege der Schätzung – Flurstücksbezogene Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG – Einzelfallbeurteilung – Keine Bindung des FG an Schätzungsmethode in Verwaltungsanweisung – Selbstbindung der Verwaltung)

Urteil | 19. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags)

Urteil | 18. Juni 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfrage bei der Geschäftsstelle vor Urteilszustellung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.