Familienrecht

Familiengerichte, Kindeswohlgefährdung, Verfahrenswert, Kosten des Verfahrens, Kostenentscheidung, Verfahren der einstweiligen Anordnung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsrechtsweg, Sachverhaltsermittlung, Billigkeitsentscheidung, Entscheidungserhebliche Tatsachen, Amtsverfahren, Gerichtliche Maßnahme, Verfassungsgerichtsbarkeit, Gerichtliche Überprüfung, Gerichtliche Kontrolle, Personensorge, Aussicht auf Erfolg, Eilbedürftigkeit, Nichtverfassungsrechtliche

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Familienrecht

Sars-CoV-2 Pandemie – keine allgemeine Kindeswohlgefährdung durch Maskenpflicht in Schulen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache – unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde – zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen Zurückweisung des Ermittlungserzwingungsantrags als unzulässig

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Europarecht

Mindestwasserführung, Antragsgegner, Nebenbestimmung, Bewirtschaftungsziele, Verwaltungsgerichte, Bewirtschaftungsplan, Genehmigungsverfahren, Hauptsacheverfahren, Aufschiebende Wirkung, Verbesserungsgebot, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Wasserkraftanlage, Wasserwirtschaftsamt, Verschlechterungsverbot, Antragstellers, Bescheid, Gutachten, Bestandskraft, Gewässer-Eigenschaft, Prozeßbevollmächtigter

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Europarecht

Wasserrechtliche Anordnung zur Abgabe einer bestimmten Restwassermenge, Anforderungen an den Inhalt von Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts, Austausch der Rechtsgrundlage durch das Gericht

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