ermittlungsverfahren Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juli 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Bundesamt, Frist, Klageerzwingungsantrag, Mord, Verfolgung, Anforderungen, Strafanzeige, Beteiligung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Urteil | 27. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Arzt, Beschwerde, Verteidiger, Tatverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Auskunft, Ermittlungsrichter, Psychotherapie, Durchsuchung, Leistungserbringer, Form, Abrechnung, Aktenlage, erbrachte Leistungen, fachliche Qualifikation, erbrachte Leistung

Urteil | 16. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

erkennungsdienstliche Maßnahmen, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Resttatverdacht trotz Verfahrenseinstellung, Wiederholungsgefahr

Urteil | 29. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrechtlicher Verweis

Urteil | 21. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht Türkei, Folgeantrag, Änderung der Sachlage (Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Beiträgen auf „Facebook“, Vorbringen unglaubhaft, Gefälschte Unterlagen, Kein neues Beweismittel

Urteil | 20. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Bildnis, Unterlassung, Bildberichterstattung, Haftbefehl, Meinungsfreiheit, Tatverdacht, Anlage, Wortberichterstattung, Verdachtsberichterstattung, Marktmanipulation, Insolvenz, berechtigtes Interesse, Gelegenheit zur Stellungnahme, Beklagten Unterlassung

Urteil | 14. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

2 Qs 2/22

Urteil | 5. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Einreise eines Ausländers: Anforderungen an die Abschiebungsandrohung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.