Verwaltungsrecht

Zuerkennung von Flüchtlingsschutz an türkischen Anhänger der Gülen-Bewegung

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Verwaltungsrecht

Asylantrag, Ausreise, Beschwerde, Bewilligung, Herkunftsland, Bescheid, Beiordnung, Afghanistan, Ausreisepflicht, Migration, Ausreisefrist, Haftantrag, Krankenhaus, Verfahrenskostenhilfe, Feststellung der Rechtswidrigkeit, strafrechtliches Ermittlungsverfahren, zwei Wochen

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) verletzt bei objektiv willkürlicher Bejahung eines Anfangsverdachts das Grundrecht aus Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) – Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines gleichgelagerten Delikts bietet keine Grundlage für Tatverdacht in neuerlichem Ermittlungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) sowie der richterlichen Sachaufklärungspflichten (Art 3 Abs 1 GG) an die Einstufung ausländischer Urkunden im Asylverfahren als unecht – sowie zur Einstufung einer Vorladung der Sicherheitsbehörden in Dagestan wegen Verdachts der Terrorunterstützung als möglichem Wiederaufgreifensgrund im Asylfolgeverfahren – hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache

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Familienrecht

Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen Staatsbürger im Ausland

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Strafrecht

Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Klagebefugnis, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Hauptverhandlung, Tatverdacht, Betrug, Darlegung, Beendigung, Antragsteller, Anzahlung, Feststellung, Anklageerhebung

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