Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses, gegen die Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichtetes vorläufiges Rechtsschutzverfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses, gegen die Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichtetes vorläufiges Rechtsschutzverfahren

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung eines Parteiausschlusses (§ 10 Abs 4 PartG) unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot

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Verwaltungsrecht

Zulässige Ablehnung des Asylfolgeantrags – Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft gemacht

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Verwaltungsrecht

Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Antragsteller, Anspruch, Unrichtigkeit, Straftat, Bewertung, Schriftsatz, Schutzbereich, Richtigkeit, Verfassungsrecht, Aufnahme, Anforderungen, nicht ausreichend, inhaltliche Unrichtigkeit, Unrichtigkeit der Entscheidung

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Arbeitsrecht

Hemmung der Verjährung – Nichtbetreiben – triftiger Grund – Prozessstillstand – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)

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