Verwaltungsrecht

(Abschiebungshaft: Anforderungen an richterlichen Vermerk gem. § 28 Abs. 4 FamFG)

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Strafrecht

Vergewaltigung: Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Tatopfers

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Strafrecht

Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug

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Strafrecht

Fehlende Ordnungsgemäße Belehrung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu Sorgfaltsanforderungen der Presse bei Verdachtsberichterstattung – hier: keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch Verpflichtung zur Unterlassung einer  Verdachtsberichterstattung, die sich lediglich auf Maßnahmen der behördlichen Informationsgewinnung stützte

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Europarecht

Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wegen Unzuverässigkeit

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Strafrecht

Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren

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