Strafrecht

Vorschaltbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren als vorrangiger Rechtsbehelf

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Strafrecht

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens

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Arbeitsrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung

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Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Klageerzwingungsantrag ohne Vorschaltbeschwerde

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.11.2019 II R 15/17 – Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg)

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Strafrecht

Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren

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Strafrecht

Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat

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