Strafrecht

Ermittlungsverfahren gegen einen Verein

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Strafrecht

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit; Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

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Verwaltungsrecht

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen

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Strafrecht

Akteneinsicht bei bestehendem Ergreifungshaftbefehl

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Aufnahme in eine Liste von Pflegeelternbewerbern

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