IT- und Medienrecht

Berichterstattung mittels einer „Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und Produkte“

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis – hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung an die Schweiz – Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung

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Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion

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Strafrecht

Präventive Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

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