Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtsweg bei Aufsichtsbeschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft

mehr lesen

Strafrecht

Zur notwendigen Verteidigung bei einem Geständnis des Angeklagten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung; Erfordernis der Möglichkeit zur Stellungnahme

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausweisung, faktischer Inländer, Verhältnismäßigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Ausweisung eines irakischen Straftäters

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abgrenzung Zweitbescheid zur wiederholenden Verfügung, unbegründeter Antrag auf Löschung von Datensätzen im Kriminalaktennachweis und im IGVP, berufliche Nachteile des von der Datenspeicherung, Betroffenen aufgrund beruflicher Stellung als Polizeibeamter, Satzschutz

mehr lesen

Strafrecht

Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren – unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender Verfahrensfehler

mehr lesen