Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO ohne Anhörung des Beschuldigten stellt schweren Verfahrensfehler dar – zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzw Abschluss des Hauptverfahrens Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO eingelegt werden

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung eines Graffiti-Sprühers aus der Fußball-Ultra-Szene

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Verwaltungsrecht

Anwendung polizeilichen Zwangs bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge

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Strafrecht

Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

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