Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf „Bewährungsduldung“ aus einer Vereinbarung der Beteiligten

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Europarecht

Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten der Bußgeld-, Steuerstraf- und Steuerfahndungsstelle, verneint

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung für kosovarischen Intensivstraftäter

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung für kosovarischen Intensivstraftäter

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Europarecht

untersagung, Bescheid, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Haftung, Einschreiten, Berufungsverfahren, Darlegung, Hinweis, Kraftfahrtbundesamt, Verfahren, Klage, Gefahr, ins Blaue hinein

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Strafrecht

Beschwerde, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Tatverdacht, Zustellung, Ermittlungsverfahren, Frist, Einstellung, Verpflichtung, Monatsfrist, Zustellungsmangel, Umfang, Mitteilung, sofortige Beschwerde, eingelegte sofortige Beschwerde

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Strafrecht

Beginn der Monatsfrist bei Entschädigungsanträgen nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz

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