Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung – hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 198 Abs 1 S 1 GVG, Art 23 S 1, S 5, S 6 des “Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren” ) – unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer Gehörsverletzung

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Strafrecht

Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gegen Erfüllung einer Geldauflage

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Strafrecht

Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung

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Medizinrecht

Bestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft

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Verwaltungsrecht

Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit

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Familienrecht

Prozessfähigkeit bei Betreuung – Einwilligungsvorbehalt – Löschungsbeschluss

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Europarecht

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger

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