Strafrecht

Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte

mehr lesen

Strafrecht

Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte

mehr lesen

Strafrecht

Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft

mehr lesen

Strafrecht

Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft

mehr lesen

Strafrecht

Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit

mehr lesen