Europarecht

Abgrenzung eines diätetischen Lebensmittels von einem Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “NutriSana” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Medizinrecht

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers bei der Aufklärung medizinischer Sachverhalte

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Baurecht

Genehmigung einer Kurzumtriebskultur

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Europarecht

Durchschnittsverbrauch als Indikator bei der Wahl der Produktbezeichnung

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien

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