Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten

mehr lesen

Europarecht

Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung gemeinnütziger Vereine mit Flugschulen nicht klärungsbedürftig

mehr lesen

Arbeitsrecht

Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Gesetzeswidrigkeit einer Honorarvereinbarung bei Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans; Unwirksamkeit einer Regelung der HOAI zur Honorarermittlung; Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers

mehr lesen

Steuerrecht

Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wohnraummiete: Vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen als nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter

mehr lesen

Baurecht

Mehrkostennachforderung des Bauunternehmers nach Vergabe von Brückenbauarbeiten durch den öffentlichen Auftraggeber: Notwendiger Hinweis in der Ausschreibung auf die Dauer einer notwendigen Entfernung einer Hochspannungsleitung; Pflicht des Auftragnehmers zur Aufklärung von Unklarheiten in der Ausschreibung

mehr lesen