Strafrecht

Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens nach dem Heilberufe-Kammergesetz

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Insolvenzrecht

Keine Zuschlagserhöhung eines Insolvenzverwalters in besonders komplexem Verfahren

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Strafrecht

Entziehung, Fahrerlaubnis, Zustellung, Widerspruch, Betäubungsmittel

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Insolvenzrecht

Herausgabe der von einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung an den Insolvenzverwalter ausgezahlten Honorarforderungen

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Aufhebung einer behördlichen Sperrerklärung bzgl eines Informanten in einem Strafverfahren – Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität – hier: unterbliebene Geltendmachung verfassungsrechtlicher Erwägungen (Fehlen einer den Anforderungen des Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG genügenden gesetzlichen Grundlage für Sperrerklärungen) im fachgerichtlichen Verfahren

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Strafrecht

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg

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Insolvenzrecht

Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren

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