eröffnung Archive | Seite 23 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juni 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Erinnerungsbeschlusses des DPMA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Inhaberin der angegriffenen Marke – Erlöschen der Vollmacht des Vertreters der Markeninhaberin – unwirksame Zustellung an diesen – formelle Beschwer der Markeninhaberin – Einlegung der Beschwerde durch den nicht mehr bevollmächtigten Vertreter zur Abwendung einer Gefahr der Masse – schwebende Unwirksamkeit – Fehlen der Genehmigung des Insolvenzverwalters – Unzulässigkeit der Beschwerde – Beschluss erwächst nicht in Rechtskraft – erneute Zustellung durch das DPMA

Urteil | 19. Juni 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzrechtliche Begründung (§ 38 InsO) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Urteil | 6. Juni 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO; Berichtigung nach § 53 InsO

Urteil | 5. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO)

Urteil | 4. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Änderung der örtlichen Zuständigkeit im vereinfachten Jugendverfahren

Urteil | 3. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kein Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei Verzögerung der Eröffnung

Urteil | 16. Mai 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wahlrecht des Insolvenzverwalters nur bei gegenseitigen Verträgen

Urteil | 16. Mai 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Unterbrechung des Prozesses bei Unterlassungsansprüchen gegen den Insolvenzschuldner

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.