IT- und Medienrecht

Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen der Entscheidungsverkündung

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Strafrecht

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte

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Arbeitsrecht

Einsatz eines Femtosekundenlasers im Rahmen einer Katarakt-Operation als unselbständige Leistung

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Insolvenzrecht

Körperschaftsteuer 2006 und 2007 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2006 und 2007 – Keine Rückwirkung der Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses

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Strafrecht

Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

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Arbeitsrecht

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

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