Erbrecht

Niederschlagswassergebühr keine Nachlassverbindlichkeit

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Erbrecht

Legaldefinition der „öffentlichen Urkunde“ in Grundbuchsachen

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Insolvenzrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Baurecht

Kostenentscheidung – Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

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Insolvenzrecht

Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Strafrecht

(Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)

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IT- und Medienrecht

Rundfunk- und Filmaufnahmen von einer Entscheidungsverkündung: Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten

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