Europarecht

Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge

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Insolvenzrecht

Keine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Schuldner abholt und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst verwertet – Leistungsgebot als eigenständiger VA

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Insolvenzrecht

Erledigung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrags – Begründung des besonderen Feststellungsinteresses bei Umstellung des Klageantrags – Keine Klärung von die Begründetheit der Klage betreffenden Fragen im Revisionsverfahren bei unzulässiger Klage

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Insolvenzrecht

(Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren – Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO – Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels – Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer öffentlichen Last wegen ihrer Grundsteuerforderung

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Insolvenzrecht

Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag: Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten Restschuldbefreiungsverfahren wegen eines festgestellten Versagungsgrundes

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Bankrecht

Arbeitgeberdarlehen – Tarifliche Ausschlussfrist

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