Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Fremdrentenrecht – Übergangsregelung – Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG – Verfassungsmäßigkeit)

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Steuerrecht

Prozessvollmacht bei Beiordnung – Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht

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Steuerrecht

(Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung –  Umdeutung von Prozesserklärungen – außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO generell nicht mehr statthaft)

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Steuerrecht

Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit

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Steuerrecht

Rückstellungen für Aufbewahrungspflicht und Nachhaftung – Übersendung einer Abschrift des Protokolls

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Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Prognose des Insolvenzgerichts bezüglich der Annahme des vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG – Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender Dauer des Gesamtverfahrens

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Abweichung des FG von einer zuvor geäußerten Auffassung des Berichterstatters

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