Erörterungstermin Archive | Seite 21 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder Chancengleichheit bei der Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung zur Personenbeförderung – keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten aus Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG – teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 11. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung der Reichweite einer tatsächlichen Verständigung hat keine grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 15. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsbedürftigkeit der Revision – Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf – Durchführung eines Erörterungstermins – Gleichzeitige Entscheidung in mehreren Parallelverfahren kein Verfahrensmangel

Urteil | 1. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Terminverlegungsantrag – Verhinderung des Beteiligten – Zurückverweisung

Urteil | 21. Juni 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Flurbereinigung; Veränderung der Hof- und Gebäudeflächen

Urteil | 19. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtliches Gehör

Urteil | 11. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.