Erörterungstermin Archive | Seite 6 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Urteil | 7. Mai 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzlicher Richter – Verbot der Übertragung der Entscheidung auf den Berichterstatter bei rechtlich schwierigen Fällen – keine zwingende Ausdehnung auf tatsächlich schwierige Fälle – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Beweiswürdigung – rechtliches Gehör – Abweichung der Entscheidung von zuvor geäußerter Tendenz – keine Überraschungsentscheidung

Urteil | 27. April 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anfall, Zusatzgebühr, Sachverständige

Urteil | 8. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

Urteil | 7. April 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen eines Bürgermeisters

Urteil | 31. März 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Keine Bewilligung von PKH bei Erledigung vor Entscheidungsreife

Urteil | 28. März 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Urteil | 27. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Bestimmtheit der Verzögerungsrüge – Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des gerügten Verfahrens – entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden Auslegungsgrundsätze – Vielkläger – Unwirksamkeit der pauschalen Rüge aller anhängigen Verfahren als verzögert – widersprüchliches Verhalten bei Behinderung der Verfahrensbeschleunigung durch unklare Zuordnungen – keine Hinweispflicht des Richters bei unwirksamen Verzögerungsrügen – Schriftformerfordernis – Erhebung von Verzögerungsrügen nur bis Verfahrensabschluss – Präklusionswirkung bei nicht rechtzeitig erhobener Verzögerungsrüge – eigenständige Bewertung der Restzeit mit voller Vorbereitungs- und Bedenkzeit – Wartefrist

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.