Strafrecht

Parteiverrat: Definition der Pflichtwidrigkeit; Bestimmung der Parteiinteressen in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten; Abgrenzung des schweren vom einfachen Parteiverrat

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Öffentlichkeit eines Erörterungstermins – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – unterlassene Rüge bei anschließender mündlicher Verhandlung – Verlust des Rügerechts – unzureichende Sachaufklärung des Gerichts – nicht rechtskundig vertretener Beteiligter – Obliegenheit zur Rüge bei durchgeführten Ermittlungen – keine Ermittlungspflicht bei Behauptungen ohne konkrete Anhaltspunkte – Zurückweisung eines zusätzlichen Beistands – Darlegungsanforderungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung – hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter – Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung

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Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Zu der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gerichtliche Zweifel an Glaubhaftigkeit einer Aussage – Unterlassen einer erneuten persönlichen Anhörung – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Unterschied zwischen Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit – Konstanzanalyse des Aussageverhaltens im zeitlichen Verlauf – Prüfung nach Aktenlage – Darlegungsanforderungen

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Einverständnis zum Verzicht auf mündliche Verhandlung – kein Verbrauch des Einverständnisses durch Entscheidung über erfolglosen Befangenheitsantrag – keine weitere Frist zur Stellungnahme nach längerer Zeitdauer – Verlesung des protokollierten Einverständnisses nicht erforderlich – Nichtzulassungsbeschwerde

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